Problem erkannt – Besserung ist in Sicht

Problem erkannt – Besserung ist in Sicht. So könnte man das Ergebnis kurz und knapp beschreiben. Worum geht es? Die Sprecherinnen und Sprecher des Freundeskreises Flüchtlinge Lahr hatten im vergangenen Jahr in Schreiben an Politiker, Behörden und Ministerien kritisiert, dass die Anerkennung der Zeugnisse, die Geflüchtete in ihrem Heimatland erworben haben, viel zu lange dauert, nämlich oft deutlich mehr als ein Jahr. Zuständig für die Anerkennung ist die Abteilung 7 des Regierungspräsidiums in Stuttgart.

Die Reaktionen auf den Brief waren im Tenor ähnlich: Man wisse um das Problem, es gebe aber zu wenig Personal. Ein Lichtblick ist nun der Brief des Kultusministeriums vom 10. Januar 2019. Darin kündigt Staatssekretär Volker Schebesta MdL fünf weitere Vollzeitstellen in der Abteilung des Regierungspräsidiums an, die für die Anerkennung der Zeugnisse zuständig ist.


Titelfoto: Dieter Schütz / pixelio.de

Um die rasche Anerkennung von Zeugnissen der Geflüchteten geht es dem Freundeskreis Flüchtlinge Lahr.


Sandra Boser, Grüne

Sandra Boser – Foto: privat

Die Landtagsabgeordnete der Grünen, Sandra Boser, betont, dass ihr das Problem bekannt sei. Sie  empfindet die Situation als nicht befriedigend und verweist auf das Landesanerkennungsgesetz von 2014. Es besagt, dass über alle Anträge innerhalb von drei Monaten zu entscheiden ist. Das Regierungspräsidium sei derzeit aber personell nicht in der Lage, die Anträge zügig zu bearbeiten. Im Zusammenhang mit der Aufstellung eines Nachtragshaushalts sei auch die Stellensituation dort ein Thema.

Marion Gentges, CDU

Marion Gentges – Foto: privat

Marion Gentges, Landtagsabgeordnete der CDU, teilt die Auffassung der Lahrer Flüchtlingshelfer, das schulische und berufliche Qualifikationen für eine erfolgreiche Integration von großer Bedeutung seien. Es bestehe deshalb die Notwendigkeit, die bestehenden Strukturen weiter zu verbessern. Und weiter: „Aktuell stehen wir im Austausch mit der Landesregierung zu der Frage, was getan werden kann, um die Bearbeitungszeiten der Anerkennungsstelle zu senken.“

Peter Weiß, CDU

Peter Weiß – Foto: Claudia Thoma

Auch Peter Weiß, der Bundestagsabgeordnete der CDU, weiß um das Problem mit der Anerkennung der Zeugnisse. „Ich unterstütze Ihr Anliegen daher sehr“, schreibt er dem Freundeskreis Flüchtlinge Lahr. Er  habe auch bereits in einigen Gesprächen darauf hingewiesen, dass hier Handlungsbedarf besteht. Der Mangel an Fachkräften sei leider aber auch im öffentlichen Dienst und damit auch im Bereich der Flüchtlingsarbeit zu spüren, gibt der Abgeordnete zu bedenken.

Johannes Fechner, SPD

Johannes Fechner – Foto: Susie Knoll

Die Beschleunigung der Anerkennung von Zeugnissen sei nur auf Länderebene zu lösen, schreibt  SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner. Er habe sich deshalb an den zuständigen Minister für Soziales und Integration gewandt und um Unterstützung für das Anliegen des Freundeskreises Flüchtlinge Lahr gebeten. „Dieser Zustand widerspricht den Integrationsbemühungen von Bund und Land und bedarf einer Korrektur“, betont Fechner.

Sozialministerium in Stuttgart

Das Sozialministerium weist in seinem Schreiben darauf hin, dass die „teilweise sehr langen Bearbeitungszeiten“ bekannt sind. Man sei auf mehreren Ebenen im Austausch mit dem zuständigen Ministerium für Kultus, Jugend und Sport. Von dort werde der Freundeskreis eine weitere Nachricht bekommen, schreibt das Staatsministerium.

Regierungspräsidium in Stuttgart

„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Anerkennungsstelle bemühen sich bis an die Grenzen der Belastbarkeit darum, Anträge so schnell wie möglich zu bearbeiten“, schreibt das Stuttgarter Regierungspräsidium. Trotzdem könne die Bearbeitungszeit im Einzelfall tatsächlich ein Jahr und länger dauern. „Deshalb bemühen sich die Verantwortlichen nachhaltig und eindringlich um eine bessere personelle Ausstattung der Zeugnisanerkennungsstelle“, heißt es in dem Brief.

Kultusministerium in Stuttgart

Maßgeblich für die Verkürzung der Verfahrensdauer bei der Anerkennungsstelle für Zeugnisse sei die Personalausstattung, schreibt Staatssekretär Volker Schebesta MdL. Dem sei nun Rechnung getragen worden. Denn ein Ergebnis bei der Aufstellung des Nachtragshaushalts, der Mitte Dezember 2018 verabschiedet worden ist, seien weitere Stellen in der Abteilung 7 des Stuttgarter Regierungspräsidiums „im Umfang von fünf Vollzeitäquivalenten“, schreibt Schebesta. Und weiter: „Ihrem Anliegen ist damit Rechnung getragen worden.“

Freundeskreis Flüchtlinge Lahr

Und was sagt der Freundeskreis dazu? „Falls unsere Aktion etwas zu dem positiven Ergebnis beigetragen haben sollte, sollte es uns ermuntern, öfter mal den Mund aufzumachen“, betont Heimfried Furrer, einer der Sprecher des Freundeskreises.

Mehr Informationen über den Inhalt des Briefes, den der Freundeskreis geschrieben hat, gibt es hier.